Eine demokratische Gesellschaft basiert auf dem Recht auf Sicherung der Privatsphäre. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung bauen darauf auf. Wenn die Regierung einen Bürger beobachtet, ohne dass dieser eines Verbrechens verdächtigt wird, verstößt dies gegen die Rechte des Bürgers. Gewählte Mandatsräter müssen den Staat wegen solchen Vergehen beobachten und kontrollieren. Regierungen haben schon des Öfteren bewiesen, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. Deshalb sollte das Briefgeheimnes weiter ausgebaut werden und auch den digitalen Datenverkehr hinzufügen. Die Regierung dürfe nur dann Erlaubnus auf Einsicht in die Kommunikationen der Bürger erhalten, wenn der Bürger ohne Zweifel unter Verdacht steht, ein Verbrachen begehen wird. Sonstige Bürger sollten als Unschuldige angesehn und damit in Ruhe gelassen werden. Die aktuelle verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht beispielsweise dem Ideal einer freien demokratischen Gesellschaft. Doch nicht nur die Kommunikation der Bevölkerung wird überwacht, auch Videoüberwachungen öffentlicher Räume oder fragwürdige Rasterfahndungen bestätigen die Sorge um die Privatsphäre. Eine solche Kontrolle verbreitet mehr Angst, Misstrauen und Unzufriedenheit als beispielsweise der internationale Terrorismus. Bekannt ist eine solche Angst bereits aus der NS-Zeit Deutschlands. Die STASI kontrollierte die komplette Bevölkerung. Niemand möchte diesen Zustand wieder aufleben lassen!
Jeder Einzelne hat das Recht seine persönlichen Daten nach eigenem Belieben zu nutzen. Das heißt, dass Betreiber zentraler Datenbanken jedem Nutzer unengeltlichen Anspruch auf seine Daten zu gewähren, diese selbst zu kontrollieren. Sei es Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten. Da Biometrische Daten und Gentests oft missbraucht wurden, wird eine erhöte Sicherheit von unabhängigen Stellen benötigt. Gerade weil die Piratenpartei für eine größere Freiheit von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Einsparen oder Vermeiden von unnötigen Daten und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die zur Verwaltung genutzt werden.
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Material von der Piratenpartei Deutschland